Stand: Juli 2007<\/p>\n
Die nachfolgenden Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller.<\/p>\n
Abreden, die diese Bedingungen \u00e4ndern oder erg\u00e4nzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie unserer Leistungen dar, dienen nur der Orientierung des Bestellers und d\u00fcrfen an Dritte nicht weitergegeben werden.<\/p>\n
Antr\u00e4ge sind f\u00fcr den Besteller bindend. Wir werden nur durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verpflichtet. Ist der Besteller jedoch Nichtkaufmann, so gilt der Antrag als angenommen, wenn wir dessen Annahme nicht innerhalb von 20 Tagen ablehnen.<\/p>\n
a) Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen auf unser Konto (ma\u00dfgebend ist die Gutschrift) zu zahlen. Dienstleistungen sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<\/p>\n
b) Wir behalten uns vor, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen die Preise gem\u00e4\u00df \u00a7 313 BGB zu berichtigen, wenn sich einzelne Kostenfaktoren bis zum Erbringen unserer Leistungen \u00e4ndern. In diesem Fall \u00e4ndert sich der Preis entsprechend der ge\u00e4nderten Kostenfaktoren. \u00c4ndert sich der Preis um mehr als 5%, kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten. Nach Ablauf von 4 Monaten kann der Preis bei s\u00e4mtlichen Vertr\u00e4gen ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
c) Erf\u00fcllungsgehilfen, Handelsvertreter, Berater und Handlungsreisende haben keine Befugnis f\u00fcr Inkasso und Stundungsabreden.<\/p>\n
d) Der Besteller ist weder zur Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen Gegenanspr\u00fcchen, die nicht auf diesem Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen, noch zur Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder noch nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen berechtigt.<\/p>\n
e) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umst\u00e4nde, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige F\u00e4lligkeit aller unserer Forderungen, ohne R\u00fccksicht auf hereingenommene Wechsel, zur Folge. In diesen F\u00e4llen sind wir au\u00dferdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n
f) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlungen ist der Sitz der in unseren Rechnungen aufgef\u00fchrten Bankinstitute.<\/p>\n
a) Werden wir am rechtzeitigen Erbringen der Leistungen durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verl\u00e4ngert sich die Leistungszeit angemessen. Neue Termine sind dann einvernehmlich zu vereinbaren.<\/p>\n
b) Die Leistungszeit gilt mit der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung als vereinbart, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung.<\/p>\n
c) Der Besteller ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Voraussetzungen f\u00fcr die termingerechte Durchf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
d) Die vereinbarten Auftragsfristen und Liefertermine gelten als eingehalten, wenn unsererseits die Bereitschaft zum Erbringen der Leistung erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
a) Jede Gefahr geht sp\u00e4testens auf den Besteller \u00fcber, wenn der Gegenstand unsere R\u00e4ume verl\u00e4sst. Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Bef\u00f6rderungsmitteln durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
b) Verz\u00f6gert sich der Versand durch Umst\u00e4nde, die wir nicht zu vertreten haben, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n
c) Nimmt der Besteller bei Versandbereitschaft die Liefergegenst\u00e4nde nicht sofort ab, lagern wir sie nach M\u00f6glichkeit f\u00fcr ihn auf sein Risiko. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.<\/p>\n
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenst\u00e4nden und Daten bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung des Kaufpreises vor. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr erlischt unser Eigentum jedoch erst, wenn s\u00e4mtliche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen den Besteller entstandenen Anspr\u00fcche beglichen sind.<\/p>\n
a) Der Besteller hat unsere Leistungen unverz\u00fcglich zu untersuchen und M\u00e4ngel sp\u00e4testens 14 Tage nach Eingang bzw. Erbringen am Bestimmungsort uns gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n
b) Bei nicht rechzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder M\u00e4ngelr\u00fcgen gelten Lieferung und Leistung als genehmigt.<\/p>\n
c) Verborgene M\u00e4ngel sind sp\u00e4testens 14 Tage nach der Entdeckung zu r\u00fcgen.<\/p>\n
a) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate nach Lieferung\/Erbringung der Leistungen.<\/p>\n
b) Ist die Lieferung\/Leistung mangelhaft, so hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn dies mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten verbunden ist. Konnte der Mangel auch durch eine zweite Nachbesserung nicht beseitigt werden, kann der Besteller R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises und Schadenersatz gem. Ziffer 12 verlangen.<\/p>\n
c) Kleinere Gew\u00e4hrleistungsund Wartungsarbeiten wird der Kunde selbst vornehmen. Die Vornahme dieser Arbeiten durch den Kunden sind bei der Preisgestaltung ber\u00fccksichtigt worden. Eine gesonderte Verg\u00fctung erfolgt hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n
d) Die Anspr\u00fcche des Bestellers aus M\u00e4ngelhaftung erl\u00f6schen, wenn er uns nicht die n\u00f6tige Zeit und Gelegenheit zur Beseitigung der M\u00e4ngel im Rahmen der normalen Gesch\u00e4ftszeit gibt.<\/p>\n
e) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn M\u00e4ngel\/Sch\u00e4den durch Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen oder durch Verwendung nicht von uns zugelassenen Betriebsstoffen und Ersatzteilen entstehen.<\/p>\n
f) Die vorstehend aufgef\u00fchrte Gew\u00e4hrleistung a) \u2013 e) wird nur in dem Umfang und in der H\u00f6he erbracht, wie sie entstehen w\u00fcrde, wenn die gekaufte Sache an den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden w\u00e4re. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erh\u00f6hen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort verbracht werden, hat der Besteller diese Mehrkosten zu tragen.<\/p>\n
Ergibt sich trotz vorheriger fachgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung erst im Laufe einer sachgem\u00e4\u00dfen Bearbeitung, dass der Auftrag unausf\u00fchrbar ist, k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten, es sei denn, dass der Besteller einer m\u00f6glichen Ab\u00e4nderung des Auftrages zustimmt. Bei R\u00fccktritt vom Vertrag hat der Besteller nur einen Anspruch auf kostenlose R\u00fcckgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand. Unsere Haftung beschr\u00e4nkt sich grunds\u00e4tzlich nur auf den jeweiligen Auftragswert.<\/p>\n
Hinsichtlich der Anlagen und Entlackungsmittel bestehen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen. Der Kauf einer Entlackungsanlage erm\u00e4chtigt den Besteller nicht zum Betreiben der Entlackungsanlage mit Entlackungsmitteln, die einen Eingriff in die Schutzrechte darstellen. Die Verwendung anderer Betriebsstoffe f\u00fchrt zum Verlust der Gew\u00e4hrleistung und\/oder Produkthaftung, wenn dadurch Sch\u00e4den entstehen.<\/p>\n
Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns und unsere Erf\u00fcllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Personenoder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Schadensersatzanspr\u00fcche bei Produktionsausfall sowie f\u00fcr entgangenen Gewinn sind generell ausgeschlossen.<\/p>\n
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ung\u00fcltig, so bleiben die \u00fcbrigen Vereinbarungen wirksam.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort ist Geislingen.<\/p>\n
In folgenden F\u00e4llen ist nach Wahl des Gl\u00e4ubigers Gerichtsstand Balingen:<\/p>\n
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist;<\/p>\n
Soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss dieser Gerichtsstand entf\u00e4llt.<\/p>\n
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Warenkauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stand: Juli 2007 1. Geltung dieser Bedingungen Die nachfolgenden Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller. Abreden, die diese Bedingungen \u00e4ndern oder erg\u00e4nzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. 2. Angebote Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-25","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/25","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/25\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":497,"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/25\/revisions\/497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.escsys.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}